Hintergrund
Digitale Technologien und Demokratie stehen in einem ambivalenten Verhältnis zueinander. Die zentrale Rolle digitaler Technologien – insbesondere aufstrebende Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) – in unserer Gesellschaft werfen ethische und regulatorische Fragen sowie solche zur Governance auf. Jüngste Skandale, bei denen grosse Datenmengen für die politische Kommunikation und zum Manipulieren von Meinungen gesammelt und verarbeitet wurden, unterstreichen das widersprüchliche Verhältnis zwischen digitalen Technologien und Demokratie. Einerseits können digitale Technologien innovative Formen politischer Partizipation fördern und sozialen Bewegungen durch soziale Medien, Onlinebefragungen von Bürger*innen sowie anderer Civic Technology eine Stimme geben. Andererseits gefährden Überwachung auf der Grundlage personenbezogener Daten und Desinformationskampagnen während Wahlen das Vertrauen der Bürger*innen in Institutionen, Medien und demokratische Prozesse.
KI spielt eine zentrale Rolle auf den drei Ebenen politischer Partizipation: Information, Konsultation und Entscheidung. KI-Technologien stehen im Herzen des Informationsökosystems, da diese auswählen, welche Informationen Nutzer*innen online sehen. Diese Technologien finden sich auch in Überwachungspraktiken, in der politischen Kommunikation sowie in digitalen Bürger*innenbefragungen wieder. Für einen grossen Teil der Bürger*innen bleibt jedoch die Rolle unsichtbar, die KI-Technologien in der Beziehung zwischen Behörden und Bürger*innen spielen. In diesem Kontext ist es dringend erforderlich, dass sich die Bürger*innen sich positionieren und die Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI-Technologien festlegen. Um dies zu erreichen, ist erstens das Bewusstsein zu schärfen, wie KI derzeit in der Demokratie eingesetzt wird. Zweitens ist das Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken. Genau dies will dieses Projekt erreichen.